Art und Zweck der zu verarbeitenden Daten

Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angeben zur Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger, usw.) gehören hierzu auch insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der Hebammenberufsordnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend der Art 9 Abs. 3 DSGVO.

Weitergabe der Daten

Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist:

• Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzten) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.
• Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend § 301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.
• Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Patientin, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit separat zu erklärender Einwilligung der Patientin über eine externe Abrechnungsstelle.
• Sofern Probeentnahmen (z.B. Blut) vorgenommen werden, führt die Hebamme die Untersuchung der Proben nicht selbst durch, sondern beauftragt damit im Namen des Patienten einen Laborarzt bzw. ein medizinisches Labor.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden zunächst so lange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entstehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten aus dem Steuerrecht (§14b UstG). Danach müssen entsprechende Nachweise zehn Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres.

Nach §630 Abs. 3BGB besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Dokumentation der Hebammenversorgung von 10 Jahren. Gleiches ergibt sich regelmäßig auch aus der gültigen Hebammenberufsordnung, sofern dort nicht längere Fristen vorgesehen sind. Im Hinblick auf § 199 Abs. 2 BGB ist die Hebamme berechtigt, die Dokumentation bis zu 30 Jahres aufzubewahren.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und Widersprechungsrecht gegen die Verarbeitung

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht auf Ihrer Seite ein Recht auf Auskunft (Art.15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16DSGVO), Löschung (Art. 17DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Darüber hinaus haben Sie ggf. ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art.21 DSGVO).

Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerden bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben. In diesem Falle ist dies die zuständige Aufsichtsbehörde:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219, 10969 Berlin
Tel.: 030/138-89-0
Telefax: 030/215 50 50
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
Website: www.datenschutz-berlin.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen mit Hebamme Kristin Kindler.

Alle Hebammen arbeiten und leiten in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung. Eine gegenseitige Haftung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Verbindlich wird die Anmeldung mit Erhalt der Bestätigungs-Email, welche Sie nach der Anmeldung erhalten.

1. Terminverlegung

Da die Hebamme berufsbedingt bisweilen zu unplanmäßigen Einsätzen gerufen wird, kann sie gelegentlich Termine kurzfristig nicht wahrnehmen. In solchen Fällen wird sie umgehend informieren und gemeinsam mit Ihnen das weitere Vorgehen abstimmen/besprechen.

2. Haftung

Die Hebamme haftet für ihre Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für ihre Tätigkeit besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme.

Sofern ärztliche Leistungen erforderlich sind, entsteht ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem behandelnden Arzt. Die Hebamme haftet nicht für ärztliche oder ärztlich veranlasste Leistungen.

3. Kostenübernahme bei gesetzlich Versicherten

Die Abrechnung der Hebammenleistungen erfolgt direkt mit der gesetzlichen Krankenkasse auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß §134a SGB.

Die Anzahl und der Umfang der erstattungsfähigen Leistungen sind begrenzt. Die Hebamme wird rechtzeitig informieren, wenn diese Höchstgrenzen erreicht sind oder die Kostenübernahme durch die Krankenkasse nicht gesichert ist.

Für erbrachte Leistungen ist eine Quittierung mit Unterschrift der Versicherten erforderlich.

4. Kosten für Privatversicherte und Selbstzahler*innen

Private Rechnungen der Hebamme an Privatversicherte/Selbstzahler*innen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu bezahlen, unabhängig von der Erstattungsdauer durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§ 286 Abs.3 BGB).

Hinweis: Die zahlreichen Tarife der privaten Krankenversicherungen unterscheiden sich beim Leistungsumfang und der Höhe der Hebammenhilfe erheblich. Einige Tarife schließen Hebammenhilfe komplett aus, andere erstatten großzügig. Die Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der verschiedenen Tarife.

5. Geburtsvorbereitungskurse

Kostenübernahme

Für die gesetzlich versicherte Schwangere übernimmt die Krankenkasse die Kurskosten. Versäumte Stunden werden nicht erstattet und müssen selbst getragen werden, unabhängig vom Grund der Nicht-Teilnahme. Verpasste Kursstunden können nicht nachgeholt werden.

Für Privatversicherte/Selbstzahler*innen: Bitte klären Sie die Kostenübernahme mit Ihrer Versicherung.

Abmeldung Geburtsvorbereitungskurse

Eine kostenfreie Abmeldung ist bis 6 Wochen vor Kursbeginn nur schriftlich per Email an hebamme-kindler@web.de möglich. Erfolgt keine rechtzeitige Abmeldung und kann der Kursplatz nicht nachbesetzt werden, ist die Kursgebühr selbst zu zahlen.

Partner*in – Gebühr

Der Betrag für Partner*innen in Höhe von 150€ wird nicht von der Krankenkasse übernommen und ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung per Überweisung zu begleichen. Kontodaten sind:

Solaris Bank
Name: Kristin Kindler
IBAN: DE42110101002579043158
Verwendungszweck: GVK Vor- & Nachname der Schwangeren + Vor- & Nachname des Partners

Eine Rückerstattung erfolgt nur bei schriftlicher Abmeldung bis 6 Wochen vor Kursbeginn. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Erstattung nur möglich, wenn der Platz anderweitig vergeben werden kann.

Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung/Nachweis über die Zahlung der Partner*innen-Gebühr am Ende vom Kurs und können diesen selbst bei Ihrer Krankenkasse zur eventuellen Erstattung einreichen.

Die Hebamme behält sich vor, einzelne Kursstunden kurzfristig zu verlegen und den Kurs bei zu geringer Teilnehmendenzahl oder sonstigen dringenden Gründen abzusagen.

Diese AGBs stellen sicher, dass die Zusammenarbeit klar und transparent gestaltet ist. Mit der Bestätigung der AGBs stimmen Sie den o.g. Vertragsbedingungen zu.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Hebamme Kristin Kindler